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24. Jan. 20
Bericht aus dem Landtag
Unser Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Kaltenhauser gibt einen Überblick über aktuelle Themen und Anträge im Landtag:
mehr…- 30. Apr. 18
Parteitag: Axel Schmidt neuer Oberbayern-Chef
Das dürfte in die Annalen der Freien Demokraten eingehen: erstmals wurde ein Vorsitzender per Losentscheid ermittelt. Erfolgreich war nach einem an Spannung kaum zu überbietenden Kopf-an-Kopf-Rennen Axel Schmidt vom Kreisverband München-Land. Er konnte sich damit gegen Dr. Lukas Köhler durchsetzen, der für die FDP im Bundestag sitzt. Beide hatten die ersten beiden Wahlgänge...
mehr… - 8. Aug. 16
Gesundheitsfonds ist kein Selbstbedienungsladen!
Die Freien Demokraten in Bayern halten es für falsch, dass die medizinische Versorgung der Flüchtlinge mit Geldern von Versicherten aus dem Gesundheitsfonds bezahlt werden soll. Die Flüchtlingskrise ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss zunächst aus Steuereinnahmen finanziert werden. Auch die grundsätzliche Finanzierungsfrage der Gesundheitsversorgung...
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14. Jul. 15
PROBST: Warnung vor vernetzten Autos – Maas vom Paulus zum Saulus und zurück?
Justizminister Heiko Maas warnte in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt vor der Vernetzung von Autos. Dies kommentiert der netzpolitische Sprecher der FDP Bayern, Uwe Probst:
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22. Jun. 15
PROBST: Versorgungsposten vs. Bürgerrechte - SPD hat sich für Überwachung entschieden
Auf dem Parteikonvent der SPD haben die Delegierten die Pläne der Groko zu Vorratsdatenspeicherung unterstützt. Dazu erklärt der netzpolitische Sprecher der FDP-Bayern, Uwe Probst:
mehr…- Karsten Klein, 23. Apr. 15
KLEIN zur Steuerschätzung: Kalte Progression abbauen
Zum aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP Bayern Karsten Klein:
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31. Mär. 15
PROBST: Oettinger ist mit seinen Vorstellungen im letzten Jahrtausend verblieben
Zur Forderung unter anderem gegen eine schnelle Abschaffung des sogenannten Geoblocking von Internet-EU-Kommissar Günther Oettinger erklärt der netzpolitische Sprecher der FDP Bayern Uwe Probst:
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München/Würzburg, 5. Mär. 15
CSU setzt auf Emotionen statt auf Wirtschaftlichkeit - Behördenverlagerung kostet den Bürger vor allem Geld
Der finanzpolitische Sprecher der FDP Bayern Karsten Klein zur geplanten Behördenverlagerung durch die CSU-Staatsregierung:
mehr…- 27. Feb. 15
Precops sorgt für feuchte Träume bei den Landeskriminalämtern
Auf dem Europäischen Polizeikongress wurde das Predictive Policing beraten, die automatische Analyse von Polizeidaten und die daraus abgeleitete Vorhersage von zukünftigen Verbrechen (beispielsweise mit dem Programm Precop). Dazu erklärt Uwe Probst, netzpolitischer Sprecher der FDP Bayern:
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Würzburg/München, 23. Jan. 15
KLEIN: EZB-Politik ist Gefahr für Europa
Anlässlich der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) über den Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen im Wert von gut 1,1 Billionen Euro erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP Bayern, Karsten Klein: Mit der heutigen Entscheidung der EZB Staatsanleihen aufzukaufen wirft die Europäische Zentralbank die Gelddruckmaschine an.
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